Kompakter Überblick über mittel- bis langfristige Entwicklungen in Gesellschaft, Gesetzgebung, Rechtsprechung, Spruchpraxis der Kassenärztlichen Vereinigungen und ihrer Gremien sowie im Gesundheitsmarkt im Übrigen.
12. April 2019
Die Beschränkung der Erbringungs- und Abrechnungserlaubnis von MRT-Leistungen bei GKV-Patienten auf ausschließlich Radiologen verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz. Denn: Die Sicherung der Wirtschaftlichkeit ist ausreichender Grund für unterschiedliche Behandlung.
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12. April 2019
Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Einhaltung von Glaubensgrundsätzen nur verlangen, wenn diese für die konkrete Tätigkeit "wesentlich und gerechtfertigt" ist.
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22. März 2019
Ein Arzt mit Zweigpraxis in einem anderen Bereitschaftsdienstbezirk, aber unverändertem Versorgungsauftrag, darf nicht zu einem erhöhten Bereitschaftsdienst herangezogen werden.
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22. März 2019
Ein Arzt kann im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses oder seiner Zulassung nur entweder hausärztlich oder fachärztlich tätig sein.
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18. Januar 2019
Ein Klinikarzt, der zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt ist, kann nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden. Sieht die Bereitschaftsdienstordnung das vor, so widerspricht sie höherrangigem Recht.
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18. Januar 2019
Ein Vertragsarzt muss einen Patienten, dem er eine Arbeitsunfähigkeit ausstellt, nicht über die damit zusammenhängenden sozialrechtlichen Fragen informieren. Rechtliche Beratung gehört nicht zu den Obliegenheiten des Vertragsarztes.
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18. Januar 2019
Ein Krankenhausträger haftet nicht für Regressforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung gegen einen ermächtigten Arzt. Rückzahlungsansprüche entstehen genauso wie Honoraransprüche aus der Tätigkeit als Ermächtigtem Arzt und richten sich damit nicht gegen den Arbeitgeber.
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08. Dezember 2018
Um seine Fortbildungspflicht zu erfüllen, muss ein Vertragsarzt nicht nur die entsprechenden Fortbildungen besuchen, sondern auch die erhaltenen Fortbildungspunkte gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nachweisen.
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08. Dezember 2018
Ein Praktischer Arzt kann nicht ohne Weiteres eine Weiterbildungsbefugnis als Facharzt für Allgemeinmedizin erhalten, auch wenn er den Titel Facharzt für Allgemeinmedizin trägt.
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08. Dezember 2018
Die Prüfverfahren wegen Überschreitungen bei Hausbesuchen sollen für hessische Ärzte keine weiteren Prüfmaßnahmen zur Folge haben.
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23. November 2018
Eine Individualvereinbarung zwischen Wahlarzt und Patient, die keine individuellen Vereinbarungen enthält, trägt ihren Namen zu Unrecht. Sie kann keine Stellvertretervereinbarung begründen – und folglich auch keine Honorarforderung.
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23. November 2018
Sorgt ein Arzt nicht dafür, dass ein Patient von einem Arztbrief mit einer bedrohlichen Diagnose und angeratenen Maßnahmen erfährt, ist das ein grober Behandlungsfehler. Gerade Hausärzte sind hier in der Pflicht – selbst nach Überweisung an einen Facharzt.
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02. November 2018
Für die Arbeit als "Lehrarzt" in der praktischen Ausbildung von PJlern können Niedergelassene keine Übungsleiter-Pauschale beanspruchen.
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02. November 2018
Auch ein MVZ, das vor der Verschärfung der Voraussetzungen in 2012 gegrünndet wurde, ist nicht berechtigt, ein weiteres MVZ zu gründen. Und: in Sachen Zulassungsbescheid ist in Zukunft vor einer Klageerhebung immer erst der Berufungsausschuss anzurufen.
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03. August 2018
Ist ein Vertragsarztsitz, für den ein Nachbesetzungsverfahren beantragt wird, einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zugeordnet, kommt es, was die Praxisfortführung betrifft, nicht auf den ausgeschiedenen Arzt an, sondern auf die BAG.
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06. Juli 2018
Kann eine Anstellung in einem MVZ in eine Zulassung umgewandelt werden, wenn das MVZ Insolvenz angemeldet hat?
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06. April 2018
Eine Mindestpatientenzahl als Voraussetzung der Teilnahme an DMP-Verträgen ist zulässig - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass ein Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nach wissenschaftlichen Maßstäben wahrscheinlich sind.
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30. März 2018
Ein neues MVZ, das einen alteingesessenen Arzt anstellt, kann keinen Anfängerstatus für sich in Anspruch nehmen, wenn der Arzt bereits jahrelange Tätigkeit im selben Planbezirk mit sich bringt.
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09. März 2018
Eine Zulassung mit geringem Wert ist in der Heilmittelwerbung ausnahmsweise zulässig.
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23. Februar 2018
Überschreitet ein Belegarzt mit seinen stationären Behandlungen seines stationären Versorgungsauftrags, kann die KV sein Honorar im Nachhinein kürzen.
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19. Februar 2018
Gröbliche Pflichtverstöße gegenüber den Angestellten rechtfertigen den Entzug der kassenärztlichen Zulassung, da ein Vertragsarzt seinen Mitarbeitern gegenüber genauso verpflichtet ist wie seinen Patienten.
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15. Februar 2018
AOP-Leistungen können der Mengensteuerung unterliegen, auch wenn auf Krankenhausseite keine Budgeterierung erfolgt; ambulante Zystoskopien müssen also nicht außerhalb des RLV vergütet werden.
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02. September 2016
Im vorliegenden Fall (BAG Az.: 5 AZR 703/15) hatte eine Pflegehilfskraft auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geklagt.
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19. Mai 2016
Der Gesetzgeber hat erst mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz aus dem Jahre 2015 die Gefahr einer Praxisenteignung in Nachbesetzungsverfahren wieder verschärft.
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20. April 2016
Das Antikorruptionsgesetz wurde am 14.04.2016 nach einigen Verzögerungen im Beschlussverfahren in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag beschlossen.
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06. Januar 2016
Ärztliche Leistungen sind als Heilbehandlungen grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Gilt dies auch für die Überlassung von Räumen von Arzt zu Arzt?
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09. Dezember 2015
Bayerisches Landessozialgericht - Urteil vom 8.7.2015 (Az.: L 12 KA 9/14)
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04. Dezember 2015
Viele Ärztinnen und Ärzte scheiden in den nächsten Jahren aus Altersgründen aus dem Berufsleben aus Berufsausübungsgemeinschaften aus.
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30. Oktober 2015
Das LSG Baden-Württemberg (Beschluß vom 16.07.2015, L 11 KR 211/15) entschied jüngst, dass die Kosten einer PZR auch im Falle einer Paradontitis nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen.
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29. Oktober 2015
Der Gesetzentwurf will eine sogenannte Strafbarkeitslücke schließen und dabei einen doppelten Rechtsgüterschutz erreichen.
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17. Juli 2015
In einem Grundsatzurteil vom 22. Oktober 2014 (Az. B6 Ka 44/13 R) hat das Bundessozialgericht die Rechte der verbleibenden Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft in einem Nachbesetzungsverfahren gestärkt.
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10. Juni 2015
Das höchste deutsche Finanzgericht – der Bundesfinanzhof in München (BFH) – hat jetzt eine Entscheidung zugunsten der steuerpflichtigen Ärzte getroffen (BFH, Entscheidung vom 20.11.2014, Az.: IV R 1/11).
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05. Juni 2015
In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München (LAG München, Entscheidung vom 15.05.2014, Az.: 2 Sa 1/14) hat sich eine teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin gegen Regelungen einer Betriebsvereinbarung gewandt, nach der jeder Mitarbeiter unabhängig ob in Teilzeit oder Vollzeit jährlich sieben Rufbereitschaften zu leisten hat.
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15. Mai 2015
Eine Versagung einer Praxisverlegung wegen eventuell in nicht absehbarer Ferne liegender Engpässe ist unzulässig.
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08. Mai 2015
Das höchste deutsche Gericht in Steuersachen, der Bundesfinanzhof in München(BFH), hat in einer jetzt veröffentlichen Entscheidung vom 05.11.2014 (Az.: VIII R 13/12) festgestellt, dass bereits ein eingeleitetes Prüfverfahren, bei dem es um die Überschreitung des Richtgrößenvolumens für Verschreibungen um mehr als 25 Prozentpunkte ging, genüge, um steuerliche Rückstellungen zu bilden.
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17. April 2015
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 30.01.2015 (Az.: 26 U 5/14) festgestellt, dass das Gebot eines fairen Verfahrens im besonderen Maße im Arzthaftungsprozess zugunsten des Patienten gelte.
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10. April 2015
Das Bundessozialgericht hat in zwei Entscheidungen vom 25. März 2015 die Rahmenbedingungen für die Begründung von (überörtlichen) Teil-Berufsausübungsgemeinschaften (Teil-BAG) erstmals seit der Einführung dieser Kooperationsform präzisiert (B 6 KA 24/14 R und B 6 KA 21/14 R).
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18. März 2015
Die Bundestagsfraktion der Parteibündnis 90/Die Grünen hält die gesetzlichen Regelungen bei Arzthaftungsfällen offensichtlich nicht für ausreichend.
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13. März 2015
Das OLG Hamm hat in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil (Entscheidung vom 09.12.2014, Az.: 26 U 88/13 in beck-aktuell-Redaktion vom 10.März 2015) im Zusammenhang mit einer unzureichenden Aufklärung eine Entscheidung zugunsten des Arztes getroffen.
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13. März 2015
Ein zahnärztlicher Vorbereitungsassistent ist als Arbeitnehmer anzusehen.
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20. Februar 2015
In den vergangenen Jahren wurde von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten immer wieder die Frage der Umsatzsteuer von Schönheitsoperationen diskutiert.
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11. Februar 2015
KVen und Gerichte lassen sich scheinbar immer wieder Neues einfallen, um die Praxisführung des Vertragsarztes so kompliziert, wie möglich zu machen. Das zeigen die Vorgaben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zur Umwandlung einer genehmigten Anstellung in eine Zulassung. Mindestens 40 Wochenstunden muss ein angestellter Arzt beschäftigt werden, damit eine Umwandlung in eine volle Zulassung genehmigt wird.
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05. Februar 2015
Sind schon die Möglichkeiten auf Rechtsschutz von Ärzten und Zahnärzten in Bezug auf die Bewertung in Internetportalen eingeschränkt, so bestehen auch wenig Möglichkeiten, sich gegen eine negative Verdachtsberichterstattung in der Presse zu wehren.
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05. Februar 2015
In der Regel sind nur Heilbehandlungen von Ärzten und Zahnärzten von der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) befreit. Demgegenüber sind Behandlungen wie zum Beispiel Selbstzahlerleistungen oder sogenannte Wellnessleistungen nicht umsatzsteuerbefreit.
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04. Februar 2015
Gesundheitsminister Gröhe will den Krankenkassen ein eigenes Recht auf Strafantrag zubilligen.
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03. Dezember 2014
In einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.02.2014 (Az. B 6 KA 8/13 R) wurde entschieden, dass die Einbeziehung von in MVZ angestellten Ärzten in die erweiterte Honorarverteilung in Hessen rechtmäßig ist und auch – aus Sicht des Bundessozialgerichts – verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
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03. Dezember 2014
Klinik-Geschäftsführer haftet persönlich, wenn durch zu wenig oder durch unqualifiziertes Personal im Rahmen der postoperativen Nachsorge ein Behandlungsfehler auftritt.
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25. November 2014
Meldet die Kassenärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren eines Vertragsarztes eine Honorarrückforderung aus „vorsätzlicher unerlaubter Handlung“ an, um dadurch die Teilnahme der Honorarrückforderung an der Restschuldbefreiung des Vertragsarztes nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zu verhindern, obliegt ihr die volle Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf eine vorsätzliche unerlaubte Handlung. Alleine der Umstand, dass die Sammelabrechnung des Vertragsarztes für die streitbefangenen Quartale unrichtig gewesen sein mag, führt nicht zu einer Umkehrung der sekundären Darlegungs- und Beweislast zugunsten der Kassenärztlichen Vereinigung. Dies umso mehr, wenn die Kassenärztliche Vereinigung Beteiligungsmöglichkeiten am strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht wahrgenommen habe (OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.11.2014, Az.: 19 U 47/13).
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