Mittelfristig: Modell einer neuen
Gebührenordnung
Viele niedergelassene Ärzte zögern noch mit der Entscheidung, sich einer größeren fachgleichen überörtlichen Sozietät anzuschließen, die lokale Marktführerqualität hat. Sie sind immer noch der Überzeugung, die Politik wünsche die kleinteilige Einzelpraxis und habe Absicht, diese zu schützen.
Genau das Gegenteil zeichnet sich ab, liest man die Stellungnahmen der verantwortlichen Experten von CDU/CSU und FDP.
So wie Herr Rösler, Gesundheitsminister, die Kassenärztlichen Vereinigungen mit der Beibehaltung der hausarztzentrierten Versorgung erpresst, ergeben sich Überlegungen von Seiten der CDU, die das Ziel haben, an der KV vorbei leistungsfähige Systempartnerschaften zu gestatten.
Dabei wird von der Mehrzahl der niedergelassenen Ärzte nicht erkannt, dass die zentralen Treiber der innerdeutschen Neuorganisation des Gesundheitswesens deutsche Finanzkonzerne mit internationalen Interessen sind, die diese Veränderung vorbereiten. Deren Kapitalmacht übertrifft diejenige der gesetzlichen Krankenversicherung bei weitem.
Diese deutschen All-Finanzgruppen haben sich vorgenommen, über die Einflussnahme auf Krankenhauskonzerne, Bildung von Gesundheitsimmobilien, Einfluss auf IT-Technologien und die Übernahme der Ausbildung von Heil- und Hilfsberufen das deutsche Gesundheitswesen nachhaltig zu verändern.
Die beiden zentralen innerdeutschen Konzerne, die diese Privatisierung im Auge haben sind:
- Die Interessen der Allianz-Rückversicherung mit ihren Unterstrukturen in der Ergo-Gruppe und der DKV.
Die DKV selbst betreibt bereits zentrale Gesundheitsimmobilien unter dem Namen GoMedos und liefert Zusatztarife für namhafte Teile des AOK-Bereiches.
Die DKV selbst hat sich an dem Krankenhauskonzern Mediclin beteiligt, der wiederum mit Europas größtem Krankenhauskonzern mit eigener Universität für Mediziner Asklepios einen Aktientausch vollzogen hat.
Diese Gruppe will den Krankenkassen eine umfassende ambulant-stationäre, regionale Versorgungsstruktur anbieten und sucht ab jetzt geeignete leistungsstarke Berufsausübungsgemeinschaft en, um das Ziel einer neuartigen "Marken-Medizin" zu erreichen.
- Der zweite zentrale Antreiber mit ähnlichen Interessen ist die Allianz-Versicherungsgruppe. Auch hier wird schon in der aktuellen Werbung zum Thema "Krankenversicherung" die Tendenz zur Markenmedizinsichtbar.
Die Allianz-Krankenversicherung hat neben ihrem privaten Versicherungsteil in der Vergangenheit bereits eine Betriebskrankenkasse im GKV-Bereich mit dem Namen "Allianz". Diese wurde mit der Kaufmännischen Krankenkasse Halle (KKH) zur KKH/Allianz fusioniert.
Mit dem sinngemäßen Werbeslogan "In der GKV wie privat versichert" wird schon jetzt für Allianz-Markenmedizin geworben.
Hier zeigen sich insbesondere auch die Möglichkeiten, die diese Konzerne in der Lobbyarbeit gegenüber CDU, FDP und SPD haben, die Tendenz, gegen jeden andersartigen Glauben in der Ärzteschaft nachhaltig zu privatisieren.
Wichtige Auszüge aus dem Thesenkonzept der Konrad Adenauer Stiftung im Folgenden.
Gerade Initiativärzten, die Gründungsgesellschafter großer Berufsausübungsgemeinschaft en sind, ist dieses Papier ans Herz zu legen. Sein vollständiger Titel lautet:
Soziale Gesundheitswirtschaft
"Ordnungsrahmen für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem"
erschienen im Zukunfts-Forum Politik der Konrad Adenauer Stiftung (www.kas.de),
ISBN-Nr. 978-3-941904-15-6.
Zu den Autoren gehören u. a. Herr Professor Dr. Klaus-Dirk Henkel, Technische Universität Berlin, Herr Dr. Christoph Straub, Mitglied des Vorstandes der Rhön-Klinikum AG, ehemals stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse Hamburg.
Die Originaltexte der Konrad-Adenauer-Stiftung sind kursiv dargestellt, versehen mit den Einschätzungen des redaktionellen Bearbeiters RA H.-J. Schade (in normaler Schrift).
Verstärkung des Selbstzahlertrends
IGeL-Leistungen zu Prävention
Auszug aus Einleitung der Broschüre der Konrad Adenauer Stiftung zu den zehn Thesen
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Schließlich müssen Versicherte und Patienten mit ihren Angehörigen - als "Kunden" in der Sozialen Gesundheitswirtschaft - in die Lage versetzt werden, verantwortungsvoll zu handeln. Dazu wird es notwendig sein, das Konzept des mündigen Bürgers, das in vielen gesellschaftlichen Bereichen zur akzeptierten Normalität gehört, auch im Gesundheitswesen stärker als bisher umzusetzen. Gesundheitsbildung und -erziehung sowie Prävention und Gesundheitsförderung erhalten einen immer höheren Stellenwert. Die individuelle Gesundheitskompetenz muss gestärkt werden. Jeder Mensch ist im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst für seine Gesundheit mitverantwortlich und kann wesentlich zu einem gesunden Leben beitragen. Eigenverantwortung des Individuums und Fürsorgepflicht des Staates sind also konstitutive Bestandteile der Sozialen Gesundheitswirtschaft.
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Das tradierte Zusammenspiel zwischen Interessen von KBV, KV´en, GKV-Krankenkassen und Deutscher Krankenhausgesellschaft muss aufgebrochen werden.
Zukünftiger Ordnungsrahmen
Auszug aus These 1 KAS:
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Von dem künftigen Ordnungsrahmen ist daher zu fordern, dass er Freiräume schafft, damit neue Ansätze und innovative Konzepte eine Chance erhalten. Die Medizin verändert sich, ständig werden neue Behandlungsmöglichkeiten entwickelt. der medizinische Fortschritt orientiert sich dabei nicht an überkommenen Organisationsformen und Sektorengrenzen. Sektorspezifische Regelungen, wie Vergütungssysteme, Wirtschaftlichkeitsprüfungen oder Bedarfsplanungen, bremsen diesen Prozess. Sie müssen angepasst werden oder entfallen.
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Noch mehr Spielraum für Innovationen und selbstzuzahlende Prävention
Auszug aus These 2 KAS:
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Die Gesundheitswirtschaft wird zunehmend als ein Wachstumsmarkt erkannt. Zu dieser Einsicht gehörte es auch, dass die Bevölkerung außerhalb der erstattungsfähigen Gesundheitsleistungen zunehmend bereit ist, individuell mehr für die Gesundheit auszugeben.
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Staat muss noch mehr Spielräume für Akteure sichern
Auszug aus These 2 KAS:
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Ein starker Staat - als Gewährleistungsstaat - beaufsichtigt u. a. die Qualität, den sozialen Ausgleich, die Chancengleichheit und Fairness und achtet darauf, dass allen Akteuren des Gesundheitswesens verlässliche Freiräume geboten werden. Er sichert schließlich auch im Rahmen seiner gesetzgeberischen Möglichkeiten die Wertgebundenheit, und zwar auf allen Ebenen: von der individuellen Arzt-Patient-Beziehung bis hin zur Organisationsebene von Gesundheitsunternehmen und -märkten.
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Internet treibt Individualisierung/ Ausdifferenzierung der Wünsche und Zusatzangebote der DKV
Auszug aus These 3 KAS:
Die "Konsumenten" -Souveränität treibt - auch im Gesundheitswesen - den wünschenswerten Wandel an.
Während noch vor einigen Jahren die Wortkombination "Gesundheit und Wirtschaft" erhebliche Abwehrreaktionen auslöste, werden heute die Chancen und Risiken dieser Entwicklung ernsthaft diskutiert. dabei ist die Rollenentwicklung der Marktteilnehmer von entscheidender Bedeutung. Was alle so nicht erwartet haben, tritt jetzt mehr und mehr ein: der Patient rückt in den Mittelpunkt. während wir es noch vor wenigen Jahren mit einem expertendominierten Anbietermarkt zu tun hatten, nimmt nun die Autonomie von Versicherten und Patienten mit ihren Angehörigen erheblich zu. Dazu hat die Verbreitung der Internetnutzung wesentlich beigetragen. Bereits rund 40 % der Patienten informieren sich dort vor und nach einem Arztbesuch über ihre Diagnose und hinterfragen den Therapieplan des Arztes. Diese Tendenz wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Auch werden neue Internetforen angeboten werden, die die Gesundheits- und Sozialangebote bezüglich ihrer Qualität und Inhalte sowie ihres Services und ihrer Preiswürdigkeit bewerten.
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Je differenzierter das ganzheitliche Angebot einer Berufsausübungsgemeinschaft, desto wettbewerbsfähiger ist sie
Zu fördern: Individuell ausdifferenzierte Angebote
Auszug aus These 3 KAS:
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Die sich verändernden Bedürfnisse und Ansprüche der Bevölkerung, verbunden mit erkennbaren Umschichtungen in der Verwendung der Ausgaben für die eigene Lebensführung, zeigen den erheblichen Strukturwandel, dem der Gesundheitsbereich unterliegt. Zudem sind die Menschen, wie bereits ausgeführt, bereit, auch private Mittel für Gesundheits- und Sozialleistungen einzusetzen. Hier stehen wir erst am Anfang einer Entwicklung, da bisher das private Engagement von Bürgern für ihre Gesundheit mit Blick auf eine "Zwei-Klassen-Medizin" als Ausdruck sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ungerechtigkeit eher problematisiert wurde. Steuerliche Anreize können dazu dienen, die Versicherten zu veranlassen, mehr Eigenvorsorge für die Gesundheit zu betreiben.
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Das trojanische Pferd "Markenmedizin"
Ersatzstück für die Wirtschaftsinteressen der großen deutschen Privatversicherungskonzerne
Auszug aus These 4 KAS:
Die Gesundheitsbranche befindet sich im Umbruch.
Anbieter von Gesundheitsrelevanten Produkten und Dienstleistungen müssen sich dem Wettbewerb um Qualität und Preise stellen.
KHK/Allianz: Kassenmedizin mit privatmedizinischer Qualität
Versicherte und Patienten wollen ihr Gesundheitsproblem von dem Anbieter gelöst sehen, der ihre Wünsche und Vorstellungen am besten erfüllt. Leistungsfähigen Anbietern auf dem Gesundheitsmarkt wird es gelingen, ihre Produkte und Dienstleistungen zu einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten und in der längerfristigen Perspektive eine "Marken-Medizin" von hervorragender Qualität zu entwickeln und anzubieten.Markenmedizin setzt strukturierte Prozesse bei der Organisation von Behandlungslösungen voraus. Darum ist die Kombination verschiedener methodischer und technologischer Ansätze unabdingbar. Die Bedeutung von strategischen Systempartnern ist dabei ein wesentlicher Erfolgsfaktor des Wandels.
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Vorbereitet sein auf neue Form der Leistungserbringung, IT-Kommuni-kation im Homecare-Bereich der Praxen und mehr delegative Leistungsversorgungsansätze durch Arztassistentinnen
Auszug aus These 4 KAS:
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Die Gesundheitsanbieter sind gehalten, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die sich an dem veränderten gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Einheitslösungen werden in Zukunft kaum noch tragfähig sein. die Vielfalt an Angeboten muss auf die unterschiedlichen Erwartungen Antwort geben. Differenzierte Lösungen sind notwendig. Größere Mobilität, leistungsfähige IT-Systeme, telemedizinische Angebote, neuartige Kooperationsformen und neue Berufsbilder sind die Basis für innovative, bedarfsgerechte Strukturen und Modelle.
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Das Verschmelzungsmodell von GKV und PKV - die großen Privatversicherer rücken vom alten PKV-Modell der Zwei-Säulen-Versorgung ab
Auszug aus These 5 KAS:
GKV und PKV müssen im Wettbewerb um Qualität und Effizienz konkurrieren
Die heutigen gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen, die bereits aufeinander zuwachsen, sollen künftig Gelegenheit bekommen, ihre Leistungen im Wettbewerb miteinander unter Beachtung eines neuen Ordnungsrahmens anzubieten. Die Dualität von privater und gesetzlicher Krankenversicherung erweist sich zunehmend als überholt. Ein ordnungspolitisch neu ausgerichtetes Krankenversicherungssystem ist notwendig, in dem ein gemeinsamer Markt für alle Anbieter besteht - mit einer Preisgestaltung, die durch den Wettbewerb bestimmt wird, und mit einer größeren Angebotsvielfalt sowie besseren Wahlmöglichkeiten für die Versicherten.
Neben einer solidarisch finanzierten Grundversorgung auf einem qualitativ hohen Niveau werden Zusatzversicherungen an Bedeutung gewinnen. Die gesetzlichen Versicherungen werden in Zukunft für die gesundheitlichen Grundleistungen aufkommen und das medizinisch Notwendige sicherstellen. Darüber hinausgehende Zusatzangebote werden über entsprechende Zusatzversicherungen und / oder durch den privaten Konsum finanziert werden.
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Schlussfolgerung:
Nur Qualität in großen BAG's mit Krankenhaus-Einbindung hat Überlebenschancen.
Zusammenfassung
Aus Sicht der großen Konzerne können integrierte Dienstleistungsstrukturen ambulant-stationär gegenüber der Gesellschaft nur durch große, aber auch Kosten senkende und die Qualität verbessernde Berufsausübungsgemeinschaft en erbracht werden.
Wer das Papier der Konrad Adenauer Stiftung genau liest, der erkennt, dass darin keine Einzelpraxen und auch keine Netzstrukturen Platz haben. Entweder gelingt es engagierten Initiativärzten große lokal marktbeherrschende leistungsfähige Berufsausübungsgemeinschaften mit Angestellten und optimaler Qualität auf der Basis Leitlinien gesteuerter Patientenstrukturen zu bilden oder aber die großen Konzerne setzen ihre eigenen ambulanten Versorgungsstrukturen durch.
Selbst wenn niedergelassene Ärzte glauben, nach außen über die Einschränkungen für die MVZ-Betreiber sei dies eine Stabilität des niedergelassenen Sektors, so ist dies nicht der Fall.
Schließlich muss erkannt werden, dass jeder Chefarzt und jeder langfristig im Krankenhaus angestellte Oberarzt das Recht hat, sich zusätzlich eine halbe freiberufliche Zulassung zu kaufen. Insoweit wird er in seiner Eigenschaft als niedergelassener Arzt Hauptgesellschafter eines Krankenhaus-MVZ. Die Steuerungsmöglichkeiten der Krankenhauskonzerne haben sich nicht geändert.
Daher ist es unverzichtbar, gleichwertige, auf Augenhöhe existierende, mittelständische, freiberufliche Organisationsstrukturen als gesellschaftliches Gegengewicht gegen diese Entwicklung zu schaffen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich als regionale Marktführer erfolgreich im Konzept der Neuordnung des Marktes zu behaupten.
H.-J. Schade
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
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